Rechtsprechung
RG, 27.02.1932 - V 302/31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Verliert der Grundstückseigentümer den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung, wenn er das von einer Freiflächenausweisung betroffene Grundstück freihändig an die Gemeinde veräußert? 2. Sind die in der Notverordnung vom 5. Juni 1931 enthaltenen Vorschriften über ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 135, 261
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.11.1967 - VI ZR 101/66
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem rechts am Rand …
- BGH, 06.02.1963 - V ZR 159/60
Rechtsmittel
Ausschlaggebend für den Umfang eines Erlaßvertrages gemäß § 397 BGB ist jedoch nicht allein die objektive Rechtslage, vielmehr kommt es zugleich auf die Vorstellungen der Vertragsschließenden an; erlassen werden können nur solche Ansprüche, von denen die am Erlaßvertrag beteiligten Personen wissen, daß sie bestehen, oder deren Bestehen sie zum mindesten für möglich halten (RGZ 135, 261, 265; 148, 257, 264; RG HRR 1925 Nr. 142; WarnRspr 1930 Nr. 106;… Siebert/Schmidt, BGB 9. Aufl. § 397 Anm. 7).